ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER BRJ SPACES GMBH („AGB“)
Die Website www.allworkspaces.de (die „Website“) und die auf der Website angebotenen Dienstleistungen werden angeboten von der BRJ Spaces GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 42, 40210 Düsseldorf, Deutschland (im Folgenden „allworkspaces“). Die Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlich Sondervermögen (im Folgenden „Nutzer“), sowohl in ihrer Funktion als Anbieter als auch als Nachfrager der in § 1 Abs. 1 genannten Leistungen.
Die Dienstleistungen richten sich ausdrücklich nicht an Verbraucher. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam, bevor Sie die die nachfolgend definierten Leistungen von allworkspaces in Anspruch nehmen. Durch die Inanspruchnahme der Leistungen erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Nutzungsbedingungen.
§ 1 LEISTUNGSBESCHREIBUNG; VERFÜGBARKEIT
(1) allworkspaces vermittelt
a. Räume, Flächen und Teile von Räumen und Flächen (insbesondere einzelne Arbeitsplätze), die zur ausschließlich gewerblichen Nutzung bestimmt sind (im Folgenden „Mietgegenstände“);
b. Möglichkeiten zur Anmeldung gewerblicher Niederlassungen mit optionalen Postweiterverarbeitungsmöglichkeiten (im Folgenden „virtual Offices“);
c. Nebenleistungen für Mietgegenstände und virtual Offices.
(2) allworkspaces tritt nicht als Anbieterin von Mietgegenständen, virtual Offices oder Nebenleistungen auf, sondern vermittelt diese lediglich. Die Nutzungsverträge kommen ausschließlich zwischen den Nutzern als Anbieter einerseits und als Nachfrager andererseits zustande.
(3) Im Verhältnis zwischen allworkspaces und den Nutzern werden jedenfalls keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer anerkannt. Diese Nutzungsbedingungen gelten daher auch dann, wenn allworkspaces in Kenntnis entgegenstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen die Website zur Verfügung stellt.
(4) Gegen allworkspaces besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit und Aufrechterhaltung der Website oder der Vermittlungsdienstleistungen. Die Anbieterin ist jederzeit berechtigt, die Website ganz oder teilweise einzustellen. Gleiches gilt für Teile der Website oder im Hinblick auf das Angebot einzelner Leistungsarten.
§ 2 GRUNDPFLICHTEN ALLER NUTZER
Alle Nutzer haben wahrheitsgemäße Angaben im Hinblick auf Kontaktinformationen, Ansprechpartner und sonstige Informationen zu machen, die für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen zwischen Nutzern untereinander oder zwischen allworkspaces und Nutzern erforderlich sind.
§ 3 PFLICHTEN DER ANBIETER VON MIETGEGENSTÄNDEN, VIRTUAL OFFICES UND NEBENLEISTUNGEN
(1) Jeder Anbieter von Mietgegenständen, virtual Offices und Nebenleistungen ist allworkspaces gegenüber zur Mitteilung aller vertragswesentlichen und von allworkspaces abgefragten Informationen verpflichtet, die zur sachgerechten Vermittlung erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere auch gesetzliche Hinweispflichten.
(2) Anbieter von Mietgegenständen, virtual Offices und Nebenleistungen haben auf Fragen anderer Nutzer, die über die Website gestellt werden, schnellstmöglich zu antworten.
(3) Soweit Anbieter Informationen an allworkspaces zur Veröffentlichung auf der Website zur Verfügung stellen, ist der Anbieter für die inhaltliche Richtigkeit und Rechtskonformität verantwortlich. Insbesondere trifft jeden Anbieter insoweit die Pflicht:
a. die Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte Dritter zu wahren, insbesondere Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Designrechte;
b. dafür Sorge zu tragen, dass das Angebot über Mietgegenstände, virtual Offices und Nebenleistungen allen rechtlichen Bestimmungen entspricht und die Nutzungsüberlassung zulässig ist;
c. die von ihr zur Vermittlung angebotenen Mietgegenstände, virtual Offices und Nebenleistungen tatsächlich verfügbar zu halten;
d. gemeldete und/oder von allworkspaces entfernte Inhalte nicht erneut ohne Rücksprache mit allworkspaces auf der Website anzubieten.
§ 4 KÜNDIGUNG
(1) Jeder Nutzer kann die Vertragsbeziehung zu allworkspaces jederzeit beenden. Von der Beendigung unberührt bleiben etwaigen Ansprüche von allworkspaces auf Zahlung von Provisionen für bereits durchgeführte Vermittlungsleistungen gegenüber Anbieter von Mietgegenständen, virtual Offices und Nebenleistungen.
(2) allworkspaces darf Vertragsbeziehungen kündigen oder vorübergehend aussetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Nutzer gegen die Bedingungen dieser Nutzungsvereinbarungen verstoßen haben. Insbesondere besteht das Recht zur Kündigung oder Aussetzung der Vertragsbeziehung durch allworkspaces, wenn ein Nutzer nicht binnen angemessener Frist auf Anfragen von allworkspaces reagiert.
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG
(1) allworkspaces haftet für Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Handlungen ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Ferner haftet allworkspaces bei jeder schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung (auch durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellter oder sonstige Erfüllungsgehilfen) von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Erfüllung die Nutzer zur ordnungs- und zweckgemäßen Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
(3) Die weitergehende Haftung für etwaige Garantien oder nach gesetzlichen Vorschriften über verschuldensunabhängige Haftung oder dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(4) Eine weitere, über die in den Absätzen 1 bis 3 hinausgehende Haftung der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen wird ausgeschlossen.
(5) allworkspaces haftet insbesondere nicht für Rechtsnachteile, die den Nutzern aus der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen entstehen, soweit diese zwischen den Parteien anwendbar sind.
§ 6 ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
allworkspaces hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für bereits bestehende Vertragsverhältnisse wird erst wirksam, wenn die betreffenden Nutzer hierüber wenigstens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen informiert werden (z.B. per E-Mail) und nicht binnen 30 Tagen nach Bekanntmachung widersprechen oder wenn Leistungen von allworkspaces in Kenntnis der Änderungen in Anspruch genommen werden (je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt). Im Falle des Widerspruchs ist allworkspaces berechtigt, die geschäftliche Beziehung zu kündigen.
§ 7 DATENSCHUTZ; VERSCHWIEGENHEITSPFLICHTEN; SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Es wird auf die Datenschutzbestimmungen von allworkspaces, abrufbar unter https://www.allworkspaces.de/datenschutzerklarung, verwiesen.
(2) Soweit zwischen Nutzern als Anbieter von Mietgegenständen, virtual Offices und Nebenleistungen und allworkspaces Vereinbarungen außerhalb dieser AGB getroffen werden (z.B. über Provisionen), ist hierüber Stillschweigen zu wahren.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt davon die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen eine Bestimmung vereinbaren, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Der ausschließliche örtliche Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen allworkspaces und einem Nutzer ist der Sitz von allworkspaces.
(5) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Anbieterin und ihren Nutzern gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und des sonstigen internationalen Privatrechts. Soweit gesetzlich zulässig, werden Kollisionsnormen aus dem internationalen Privatrecht abbedungen, wenn diese die Anwendbarkeit eines anderen als das deutsche Recht vorschreiben.
Stand: 19 April 2022